AGB

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§ 1 Geltungsbereich

1.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und der BioEssen Gastronomie-BetriebGmbH, nachfolgend BioEssen genannt. Als Kunde im Sinne der AGB gelten Verbraucher wie auch Unternehmer.
2.Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der BioEssen nur an, wenn ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt worden ist.
3.Das Liefergebiet umfasst das Stadtgebiet 1020, 1200, 1210 und 1220 Wien, welches wie folgt definiert wird: siehe https://bio-essen.at unter Kontakt. Lieferungen außerhalb dieses Gebietes erfolgen nach Ermessen des BioEssen.

 

§ 2 Rechtswahl und Gerichtsstand

1.Als anwendbares Recht gilt ausschließlich österreichisches Recht. Das UN-Kaufrecht wird vollständig ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
2.Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, wird Wien als ausschließlicher Gerichtstand für alle Streitigkeiten, die aus diesem Rechtsgeschäft entstehen, vereinbart.

 

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

1.Bei den Angeboten, Informationen und Daten der Seite und https://bio-essen.at handelt es sich nicht um eine Offerte im Sinne des § 861 ABGB, sie dienen ausschließlich als Aufforderung an den Kunden, selbst ein Angebot abzugeben („invitatio ad offerendum“).
2.Einen finalen Bindungswillen im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen stellt hingegen der Unterpunkt „zur Kassa“ dar. Bestätigt der Kunde seinen Bestellwunsch durch Auswählen der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ im Rahmen der Auftragsabwicklung, so ist dies als Annahme zu werten, welche einen Werklieferungsvertrag begründet.

 

§ 4 Erfüllungsort

1.Bei Selbstabholung der Bestellung ist der Erfüllungsort der Lieferung und der Zahlung das Geschäftslokal des BioEssen in der Schickgasse 13, 1220 Wien.
2.Werden die Speisen geliefert, befindet sich der Erfüllungsort bei der in der Bestellung angegebenen Adresse des Kunden.

 

§ 5 Geschäftszeiten

Als Geschäftszeiten gelten: siehe https://bio-essen.at unter Kontakt. Dies sind die Ladenöffnungszeiten

 

§ 6 Vergütungs- und Zahlungsbedingungen

im Falle von Selbstabholung oder Lieferung:
1.Die angebotenen Preise sind Tagespreise und gelten bis auf Widerruf.
2.Die Preise verstehen sich inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
3.Die Rechnungssumme hat der Kunde bei Lieferung und Selbstabholung sofort und ohne Abzug in bar zu leisten.
im Falle einer Lieferung:
1.Bei Online-Bestellung der Ware mit der Option „Bestellung liefern“ wird eine Zonenbezogene Zustellgebühr eingehoben, welche im ausgewiesenen Endbetrag unter „Summe“ inkludiert ist. (vgl. hierzu § 7 Lieferbedingungen)

 

§ 7 Lieferbedingungen

1.Die Lieferung durch Bio-Essen oder einem von BioEssen beauftragten Erfüllungsgehilfen erfolgt für Bestellungen, die während der in Absatz 2 definierten Lieferzeiten eingehen.
2.Lieferungen erfolgen von: siehe https://bio-essen.at unter Kontakt. Diese weichen von den Geschäftszeiten (vgl. hierzu § 5) ab.
3.Es ist möglich Vorbestellungen außerhalb der offiziellen Geschäftszeiten aufzugeben. Diese Bestellungen werden jedoch erst innerhalb der in Absatz 2 definierten Lieferzeiten erbracht.
4.Eine Hauszustellung erfolgt erst ab einem bestimmten Gesamtbestellwert der je nach Zone variieren kann, wobei eine Zonen abhängige Liefergebühr in Rechnung gestellt wird (vgl. hierzu § 6). Der Gesamtbestellwert versteht sich inklusive der Liefergebühr.
5.Eine Lieferung erfolgt nur innerhalb von . Die genaue räumliche Eingrenzung ist im Geltungsbereich unter § 1 Abs. 3 zu finden.
6.Die Lieferung gilt mit Übergabe der Ware an den Kunden als zugestellt. Sollte der Kunde die Übergabe, auch unverschuldet, nicht annehmen oder annehmen können, so bestehen keine Ansprüche des Kunden gegenüber BioEssen. Den Kunden trifft zwar generell keine Annahmepflicht, jedoch hat er nach wie vor das Entgelt zu entrichten.

 

§ 8 Ablehnung der Bestellung

1.Eine Ablehnung der Bestellung ist grundsätzlich nicht vorgesehen, kann jedoch auf Grund außergewöhnlicher Umstände (höhere Gewalt) notwendig werden. Sollte dies der Fall sein, dann wird der Kunde spätestens nach 20 Minuten über die Ablehnung der Bestellung informiert.
2.Außergewöhnliche Umstände sind jene Umstände, die die vertragsgemäße Erfüllung durch BioEssen erheblich behindern und aufgrund ihrer Natur oder Ursache von BioEssen nicht zu beherrschen sind.
3.Jedenfalls fallen unter Absatz 2 erhebliche Schäden an Gebäude oder Inventar, Umstände, die das Leben oder die Gesundheit der Mitarbeiter gefährden sowie solche, die eine Vertragserfüllung unmöglich machen (Stromausfall, Rohrbruch etc.).

 

§ 9 Rücktrittsrecht

Für Verbraucher besteht kein Rücktrittsrecht, da der BioEssen verderbliche Lebensmittel verarbeitet und diese extra für den Kunden zubereitet werden (siehe § 5f Z 3 KSchG).

 

§ 10 Datenschutz

Kundendaten werden gemäß der Datenschutzbestimmungen von BioEssen verwaltet.

 

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder infolge von Änderungen der Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen hiervon unberührt.